BGE 151 IV 124 - Bundesgericht (BGE) (2025)
Regeste Art. 141 StPO; Verwertbarkeit von Beweisen, die durch Private rechtswidrig beschafft worden sind; Voraussetzung der hypothetisch rechtmässigen Erlangbarkeit durch die Strafbehörden. Bei der Prüfung des Erfordernisses, ob die Strafbehörden ein durch Private rechtswidrig erhältlich gemachtes Beweismittel rechtmässig hätten erlangen können, findet ein abstrakter Beurteilungsmassstab Anwendung. In Bestätigung der Rechtsprechung sind in die Hypothesenbildung nur solche gesetzlichen Erfordernisse einzubeziehen, die sich abstrakt anwenden lassen und keine Würdigung konkreter Umstände der Beweiserlangung erfordern. Zu prüfen ist, ob der private Beweis im zu beurteilenden Fall aufgrund der abstrakten Gesetzeslage hätte beschafft werden können, d.h. ob er vom gesetzlich vorgesehenen Beweisdispositiv umfasst und von keinen gesetzlichen Einschränkungen betroffen ist. Das Vorliegen eines Tatverdachts sowie Verhältnismässigkeitsgesichtspunkte, die eine Würdigung der konkreten Umstände der Beweiserlangung im Einzelfall bedingen, sind hingegen nicht zu beurteilen (E. 2, insb. E. 2.6).